Kolumne
Der Fall «Windisch» illustriert das Versagen des Schweizer Asylwesens. Was läuft schief? Und was muss sich ändern?
Unser Asylwesen läuft aus dem Ruder. Das jüngste Beispiel betrifft den Kanton Aargau: In Windisch erhielten Dutzende Mieter die Kündigung, um Migranten Platz zu machen. Dabei versprach der Regierungsrat bei Ausrufung der Asylnotlage im Januar, dass nur im «äussersten Notfall Gemeinden sowie Privateigentümer per Beschlagnahmungsverfügung verpflichtet werden, auch anderweitige Liegenschaften zur Verfügung zu stellen».
Im Fall «Windisch» rechtfertigt sich der Regierungsrat nun, es handle es sich um eine reguläre Anmietung. Diese Argumentation ist spitzfindig und lenkt von den wahren Problemen ab. Im Ergebnis kommt es auf das dasselbe hinaus: Die Mieterinnen und Mieter stehen auf der Strasse – und Migranten, die über die Asylschiene in die Schweiz gekommen sind, übernehmen deren Wohnungen.
Regierungsrat kommuniziert schlecht
Hinzu kommt, dass der Regierungsrat schlecht kommuniziert. Der Kanton hat hoch und heilig versprochen, proaktiv zu informieren und die Gemeinden bei Entscheiden mit einzubeziehen. Das findet offenbar überhaupt nicht statt. Mit einer einzigen Aktion hat der Regierungsrat die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik noch weiter gesenkt.
Als Bürger und Steuerzahler frage ich mich: Wieso kommuniziert der Regierungsrat nicht besser, wenn er doch ganze Stäbe von Kommunikationsbeauftragten unterhält? Hat er noch nie etwas von «Krisenkommunikation» gehört? Dass wir uns in einer Krise befinden, kann niemand mehr leugnen. Sonst hätte die Regierung ja nicht den Asylnotstand ausgerufen.
Wir können nicht halb Afrika aufnehmen
Der Fall «Windisch» weist aber auch über den Kanton Aargau hinaus. Er steht sinnbildlich für das Versagen der Schweizer Asylpolitik. Fakt ist: Die Schweiz ist ein sehr kleines Land. Weniger als 20’000 Quadratkilometer – und damit nicht einmal die Hälfte unseres Landes – sind bewohnbar. Da fällt der enorme Zuwanderungsdruck umso mehr ins Gewicht. 2022 kamen über 120’000 Migranten in die Schweiz. Das entspricht der Grösse der Grossstadt Winterthur. Dass das auf die Dauer nicht aufgeht, wissen wir.
Rund 10’000 Personen kamen im letzten Jahr aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, ja sogar aus dem Nato-Land Türkei. Jetzt gibt es für das dortige Erdbebengebiet Türkei auch noch «Fast-Track-Visa-Verfahren». Immer mehr Asylbewerber kommen auch aus Afrika. Dabei müssen wir uns vergegenwärtigen: Dieser Kontinent hat rund 1,4 Milliarden Einwohner und hat ein enormes Bevölkerungswachstum zu verzeichnen. Viele davon wollen in die Schweiz – nicht, weil sie politisch verfolgt wären, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Es kommen praktisch nur junge Männer, die ihr Land freiwillig verlassen. Wenn schon, müssten aus Ländern wie Afghanistan die jungen Frauen um Schutz ersuchen, die unterdrückt werden.
Kein Asyl für Wirtschaftsflüchtlinge
Problematisch ist weiter, dass in der Schweiz jeder ein Asylgesuch stellen kann. Auch viele der Abgewiesenen bleiben hier. Sie erhalten den Status «Vorläufig Aufgenommen» – und verlassen das Land nie mehr. Andere tauchen unter. Oder die Herkunftsstaaten verweigern die Rückübernahme. Kurz: Die Schweiz lässt zu viele Asylbewerber rein und bringt zu wenige wieder raus, deren Asylverfahren mit einem negativen Entscheid abgeschlossen worden ist. Darum müssen wir die abgewiesenen Gesuchsteller konsequent zurückführen. Wenn etwa Eritrea sagt, man nehme niemanden zurück, dann ist das eine Verletzung von zwingendem Völkerrecht. Die Schweiz muss sich dafür einsetzen, dass dies geahndet wird.
Darüber hinaus müssen wir weitere Massnahmen ergreifen: Keine individuellen Wohnungen für Asylbewerber mehr, einfache Sammelunterkünfte und notfalls Zelte reichen. Alle «vorläufig aufgenommenen Ausländer» sind auf Nothilfe zu setzen. Die Sozialleistungen müssen weniger attraktiv werden. Fazit: Unsere Gesetze wären gut, es fehlt aber an der konsequenten Umsetzung – vor allem auf Bundesebene. Es darf auch nicht mehr sein, dass der Bund die Verantwortung an die Kantone abschiebt und diese dann an die Gemeinden. Sonst kollabiert das System.
