Die Stimme der KMU und der Wirtschaft
Die Eidgenössische Medienkommission EMEK – ja, das gib’s – hat gesprochen. Ihr neues Papier ist alarmierend. Es tarnt sich als «Infrastruktur-Konzept». In Wahrheit ist es ein Angriff auf die Freiheit und ein unverhohlener Ruf nach Subventionen. Versagermedien wollen den Staat melken und die Leute bevormunden.
Doch der Reihe nach: Die Schweiz leistet sich den Luxus von um die 100 ausserparlamentarischen Kommissionen. Theoretisch sollten sie Fachleute vereinigen und die Bundesverwaltung beraten. In Wirklichkeit sind es aber vom Bund bezahlte Lobbygruppen.
Es gibt etwa eine Antirassismus-Kommission, eine Gleichstellungskommission oder eben eine für Medien. In den Kommissionen sitzen Lobbyisten in eigener Sache, die völlig unkontrolliert Öffentlichkeitsarbeit leisten. In den allermeisten Fällen geht es um Stutz und Prestige für sich selber.
Medienkommission auf Plünderzug
Jüngstes Beispiel für die Selbstbedienungsmentalität ist die neueste Mitteilung der Medienkommission. Ihre Forderung ist dreist. Der mediale Service public soll zur «Infrastruktur» werden. Damit ist gemeint, dass die Medien selbst keine Inhalte mehr produzieren müssen. Stattdessen suchen sie bereits gemachte Inhalte im Internet und verteilen sie. Im Gegenzug werden sie vom Staat unterhalten. Sie sollen also fürs Nichtsmachen bezahlt werden.
Infrastrukturen sind nämlich notwendig, um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Deswegen werden Infrastrukturen wie etwa Strassen vom Staat gebaut oder wie Stromnetze1 mit einer Staatsgarantie versehen. Der Punkt ist: Infrastrukturen werden subventioniert. Wenn Medien zu Infrastrukturen werden, dann müsste der Staat ihnen Geld in den Rachen stecken. Das Problem der Forderung der Medienlobbyisten ist: Medien sind eben nicht notwendig für eine Gesellschaft, die offen ist und Internet hat.
Aber darauf hat die Medienkommission eine Antwort. Sie fordert nämlich auch noch, dass Medien zu Wachhunden des Internets gemacht werden – Medien sollen «demokratieorientierte Algorithmen» umsetzen. Die Kommission spricht sogar von «Public-Worthiness-Algorithmen», also von Suchprozessen, die «des Öffentlichen würdig» sind. Freilich würden die Medien selbst bestimmen, wer und was «würdig» ist.
Die Macht der Medien zementieren
Der Subventions- und Machtrausch der Medienkommission kennt keine Grenzen. Sie verlangt sogar die Einschränkung der Suchfunktionen für die Internet-Benützer. Sie fordert nämlich Suchresultate, die nicht der Sucheingabe des Benützters entsprechen. Warum bloss? Um «die Polarisierung [zu] reduzieren und zu einem differenzierten Medienkonsum bei[zu]tragen.»
Mit anderen Worten: Selbst, wenn man weiss, was man im Internet sucht, sollen Medien andere Suchresultate vorgeben – natürlich solche, die sie selbst ausgewählt haben. Die Medienkommission empfiehlt die Gängelung der Benützer. Das ist ein Frontalangriff auf die Freiheit und auf die Demokratie.
Peinliche Versagermedien
Die Medienkommission ist nur peinlich. Sie vertritt eine Branche, die systematisch alle Entwicklungen im Internet verschlafen hat. In einem Mix aus Inkompetenz und Mehrbessertum haben die meisten Schweizer Medien weder innovative Formate noch zeitgemässen Journalismus entwickelt. Jetzt weinen sie herum, fordern Staatsgarantie und wollen sich zur spanischen Inquisition der Schweiz aufspielen.
Freiheit und Erfolg
Das Erfolgsmodell für Medien und für alle anderen Unternehmen ist Freiheit. Freie Medien entwickeln neue Produkte. Diese bestehen den Markttest, d.h. werden von Kunden gekauft und benützt. Wie macht man das? Indem man für den Kunden etwas Relevantes macht, indem man seiner Zeit voraus ist und indem man das Mehrbessertum ablegt.
Gerade in der Schweiz gibt es Beispiele, wie private Medien ohne Staatsgarantie und Inquisitionsauftrag doch gedeihen können. Sie setzen auf Service für den Kunden, auf crossmediale Inhalte, oder auf sachlicher Information ohne Agenda oder Zensurfilter. Nicht wenige der erfolgreichen Medien setzen neue Technologien ein und Kooperieren mit den internationalen Plattformen. Es ist nicht so schwer.
Aber das ist auch die gute Nachricht. Die Eidgenössische Medienkommission lobbyiert für die alteingesessen Versagermedien. Diese werden immer irrelevanter – so auch die Medienkommission.
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Zur Person:
Henrique Schneider ist Verleger der «Umwelt Zeitung». Der ausgebildete Ökonom befasst sich mit Umwelt und Energie aber auch mit Wirtschafts- und internationaler Politik.
